Neue Wörter vom 20.10.2006

Politik; bei Google bei Wikipedia

" Das wird in einer Katastrophe enden ", warnte Gysi . Die Armut treibe den Rechten die Wähler in die Hände . Schuld daran seien SPD und Grüne, die mit ihrer Politik Reichtum gefördert hätten . Er sprach von einer " altersrassistischen Gesellschaft ", in der 51 - jährige arbeitslose Ingenieure in die Armut getrieben würden . " Beim Fördern sind sie abgestürzt " ZUM THEMA Armut ist größer als angenommen ( http://www.ftd.de/politik/deutschland/123135.html ) Armut im Osten alarmiert Experten ( http://www.ftd.de/politik/deutschland/122848.html ) Leitartikel : Unterschichtdebatte - Zweierlei Armut ( http://www.ftd.de/meinung/kommentare/122755.html ) Deutsche fürchten Armut ( http://www.ftd.de/politik/deutschland/122518.html ) " Es gibt keine Ober - und Unterschichten " ( http://www.ftd.de/politik/deutschland/122160.html ) Diesen Artikel jetzt anhören Der Schlagabtausch zwischen der Linkspartei auf der einen Seite sowie Union, SPD und auch den Grünen auf der anderen Seite kennzeichnete die Debatte . Staatssekretär Gerd Andres ( SPD ) aus dem Arbeitsministerium warf den Linken " plumpen Populismus " und " platte Rezepte " vor . Die SPD habe die wachsende Armut erst ins Bewusstsein gerückt .

http://www.ftd.de/politik/deutschland/123388.html

-s, -e; Politik; bei Google bei Wikipedia

107 Abs . 1 und Abs . 2 GG angemessen berücksichtigt worden sind . 194 Jedenfalls folgt aus der Inkongruenz zwischen dem Ausgleichszweck des Art . 107 Abs . 2 Satz 3 GG und dem Gewährleistungszweck einer bundesstaatlichen Hilfeleistungspflicht für den Einsatz des Instruments der Bundesergänzungszuweisungen als Sanierungshilfen, dass kumulativ die Voraussetzungen einer " relativen ", auf das Verhältnis zu den anderen Ländern bezogenen, und einer " absoluten ", auf die Fähigkeit zur Erfüllung der verfassungsmäßig vorgegebenen Aufgaben bezogenen Haushaltsnotlage erfüllt sein müssen . Hiermit wird zugleich die notwendige Anpassung jeder Diagnose einer Haushaltsnotlage an allgemeine wirtschafts - und finanzpolitische Veränderungen gewährleistet .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

-es, -ausschlüsse; Politik; bei Google bei Wikipedia

1 Nr. 2 GG sein . 72 3. 11 Abs . 6 FAG habe zwar mit seiner Ausweisung von Sonderbedarfs - Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung für die Länder Bremen und Saarland an sich eine normenkontrollfähige Bestimmung enthalten . Doch gehe es insoweit um die Geltendmachung eines " verfassungswidrigen Begünstigungsausschlusses " . Die Entscheidungsvariante der Nichtigerklärung komme hier ebenfalls nicht in Betracht, da nicht die getroffene Regelung, sondern der Ausschluss Berlins von ihr beanstandet werde . Von einer gegebenenfalls durch Vorschriften der bundesstaatlichen Finanzverfassung unmittelbar gebotenen Gewährung gerade von Bundesergänzungszuweisungen könne nicht die Rede sein . 73 4. Dem Senat von Berlin mangele es an dem im Verfahren nach Art .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

-s, -; Politik; bei Google bei Wikipedia

IV . 170 Das Begehren des Berliner Senats, Art . 5 11 SFG um eine zu seinen Gunsten konzipierte Regelung für Haushaltsnotlagenfälle zu ergänzen, ist ebenfalls ein zulässiger Gegenstand des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle . Der konkreten Ausformung des Solidarpaktfortführungsgesetzes ist nicht zu entnehmen, der Gesetzgeber sehe Sanierungs - Bundesergänzungszuweisungen nicht mehr als angemessenes Beistandsmittel an und habe somit seinen Entscheidungsspielraum derart ausgefüllt, dass künftig zur Behebung von Haushaltskrisen Beistandsleistungen nur außerhalb des Anwendungsbereichs des Art . 107 Abs . 2 Satz 3 GG in Betracht kämen . Ausweislich der Gesetzesmaterialien beruht das Fehlen einer Regelung zur Leistung von Sanierungs - Bundesergänzungszuweisungen im Solidarpaktfortführungsgesetz allein darauf, dass weitere " extreme " Haushaltsnotlagen vom Gesetzgeber nicht erwartet wurden .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

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Die von Berlin geltend gemachte Hilfeleistungspflicht würde pervertiert, wenn die anderen Länder in einem Nehmerland ein Niveau öffentlicher Leistungen mitfinanzieren müssten, das sie ihren eigenen Bürgern im Interesse einer nachhaltigen Haushaltspolitik nicht gewähren könnten . 82 c ) aa ) Die Kreditfinanzierungsquote und die Zins - Steuer - Quote verlören ihre Fähigkeit, ( extreme ) Haushaltsnotlagen anzuzeigen, wenn die Ursachen für die Haushaltsprobleme wie im Falle Berlins auf der Ausgabenseite zu verorten seien . Beide Indikatoren könnten nicht die Ursachen für die Haushaltsprobleme reflektieren, sondern nur deren Ausmaß . Ein ( zu ) hohes Ausgabenniveau schließe eine beistandspflichtauslösende Haushaltsnotlage aus, weil das betroffene Land keine ausreichenden " Eigenanstrengungen " im Sinne des 12 Abs . 4 Satz 1 MaßstG unternommen habe, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus seiner angespannten finanziellen Lage zu befreien . 83 bb ) ( 1 ) Die Kreditfinanzierungsquote und die Belastungsquoten seien - so die Stellungnahmen einiger Länder - relative Kriterien, und deshalb nur bedingt geeignet, eine Haushaltsnotlage zu belegen . Ein wirtschaftswissenschaftlicher Ansatz, der in letzter Zeit zunehmend Beachtung finde, stelle deshalb nicht in erster Linie auf die Finanzierungs - und Belastungsquoten ab, sondern auf die langfristige Tragbarkeit einer Haushaltspolitik .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

-s, -; Technik; bei Google bei Wikipedia

Mehrere Staaten plädieren seit langem für ein generelles Verbot von Weltraumwaffen, wogegen die USA sich stets gewehrt haben, zuletzt bei einer UN - Abstimmung vergangenes Jahr . Hintergrund der neuen Doktrin dürften vor allem Sorgen über die Sicherheit militärischer und ziviler Satelliten sein . Gegner könnten sie mit Hilfe von Stahlkugeln, Lasern oder auch Mini - Satelliten zerstören . Als Schutz bieten sich wiederum Satelliten, Weltraumwaffen oder aber erdgestützte Systeme wie die geplante Raketenabwehr oder Blendlaser an . Nur unter Aufsicht Die Weltraum - Doktrin appelliert auch explizit an das Pentagon, die Techniken für Raketenwarnsysteme bereitzustellen . Insgesamt könnten die US - Pläne zu einem kostenintensiven Wettbewerb All führen, so Neuneck . Es sei daher dringend notwendig, auch die Bewaffnung des Weltraums vertraglich zu verbieten und die Kontrolle von Satelliten unter internationale Aufsicht zu stellen .

http://www.sueddeutsche.de/,tt3l1/ausland/artikel/233/89144/index.html

-s, -er; Politik; bei Google bei Wikipedia

109 Abs . 2 GG verwiesen . 81 Einhergehend mit den nunmehr dramatisch verschlechterten finanzwirtschaftlichen Bedingungen habe sich auch die Relation der Haushaltssituationen der Länder untereinander und zum Bund entscheidend verschoben . Die grundlegende Veränderung des finanzwirtschaftlichen Umfeldes habe Ausstrahlungswirkung auf das hier im Vordergrund stehende Problem der Belastbarkeit der anderen Bundesglieder . Deren eigene haushaltswirtschaftliche Bewegungsfähigkeit und damit zugleich deren Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung seien nachhaltig in Frage gestellt . Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder seien infolge der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eingebrochen mit entsprechenden Folgen für die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte und daraus sich ergebende Zinslasten, die den Umfang der Nettokreditaufnahme ( beim Bund 2003 mehr als 38,6 Mrd . ) noch überstiegen .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

-s, -zwänge; Politik; bei Google bei Wikipedia

Ein Bedürfnis für eine Verankerung des haushaltsrechtlichen Präventionsinstrumentariums in der ( Finanz - ) Verfassung könne vor allem bestehen, wenn sich herausstellen sollte, dass die auf Art . 109 Abs . 3 GG zu stützenden einfachgesetzlichen Maßnahmen nicht ausreichten . Solche Überlegungen fußten darauf, dass der Bund die Beachtung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gegenwärtig nicht - etwa auf dem Wege des Bundeszwangs ( Art . 37 GG ) erzwingen könne . Art . 109 Abs .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

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109 Abs . 3 GG die Regelungskompetenz " . Das Bild bundesstaatlichen Zusammenwirkens, das der Senat in jener Entscheidung vor Augen hatte, ist jedoch nicht Realität geworden . Bisher ist es trotz des ohnehin einfachgesetzlich geltenden Prinzips einheitlicher Formalstruktur der Haushaltspläne ( 10, 11 HGrG, 13, 14 BHO und gleichlautendes Landeshaushaltsrecht, vgl . auch 3 bis 7 des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006, BGBl I S. 438 ) nicht einmal gelungen, die unterschiedlichen Haushaltssystematiken so aufeinander abzustimmen, dass jeweils ohne notwendige statistische Bereinigungen mit Hilfe einfach abzuleitender Haushaltskennzahlen transparente vergleichende Informationen über die jeweils verfolgte Haushaltspolitik gewonnen werden könnten ( dazu unter II . 1. e ) aa ) . Auch die Aufgaben und Befugnisse des Finanzplanungsrats wurden - beschränkt auf Erörterungen und Empfehlungen zur Haushaltsdisziplin - gemäß 51 a HGrG lediglich auf die Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Wirtschafts - und Währungsunion eingestellt .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

-, -en; Politik; bei Google bei Wikipedia

Die EU - Kommission hat so entschieden . Und im Entwurf des deutschen Zuteilungsgesetzes 2012 wurde ein Paragraf eingefügt, der in der bisherigen Version nicht enthalten war - und der ebenfalls die Rechtsverbindlichkeit in Frage stellt . Paradoxon Es ist paradox : Mit klimarechtlichen Mitteln wird ein Kraftwerksneubauprogramm auf den Weg gebracht, das den Schwerpunkt ausgerechnet auf Kohle legt . Die Regierung macht Zusagen auf Emissionsrechteprivilegierungen, die eines Tages einmal, wenn Emissionsrechte gegen Geld für die Staatskasse vergeben werden, 25 bis 35 Mrd . Euro wert sein werden - ohne dass die Regierung dazu haushaltsrechtlich legitimiert wäre oder dass sie dies in rechtlich wirksamer Form tun könnte . Die Begünstigten aber scheinen auf die Verlässlichkeit dieser Zusagen zu vertrauen . Zu erklären ist das kaum .

http://www.ftd.de/meinung/kommentare/123279.html

Telekommunikation; bei Google bei Wikipedia

Offenbar hat sich aber die Einsicht durchgesetzt, dass das derzeitige System nicht mehr den Erfordernissen der technischen Entwicklung entspricht . Eine Neuregelung wurde deshalb schon für das kommende Jahr in Aussicht gestellt . Erst am Mittwoch war Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ( CDU ) mit einem Kompromissvorschlag an die Öffentlichkeit gegangen . Er forderte eine Pauschale, unabhängig davon, ob der Nutzer ein Radio, einen Fernseher oder einen empfangsfähigen Computer oder auch mehrere Geräte besitze . Dadurch sollen auch die umstrittenen Kontrolleure der GEZ wegfallen . Landesmedienanstalten plädieren für Reform Ist eine einheitliche Rundfunkgebühr gerecht ? 5 Beiträge 18:46 Letzter Beitrag Auch die Landesmedienanstalten von Bayern und Thüringen haben sich für eine Reform der bisherigen Finanzierung von ARD und ZDF ausgesprochen .

http://www.ftd.de/politik/deutschland/123383.html

-s, -; Biotechnologie; bei Google bei Wikipedia

Es wäre schön, wenn sich die Studienergebnisse auch auf den Menschen übertragen lassen würden . Schießlich wird ein immer größerer Anteil der Bevölkerung immer älter, und somit steigt auch die Zahl der an Alzheimer oder anderen Demenzformen erkrankten Senioren . Schon jetzt leiden etwa ein Drittel der US - Bevölkerung über 60 Jahren an Gedächtnis - und Erinnerungsstörungen - in Europa wird es nicht anders sein . Neben Weintrauben enthalten auch Erdbeeren, Tomaten, Zwiebeln, Kiwis, Äpfel und Orangen den Gedächtnisbooster . Es gibt allerdings noch eine Einschränkung : Man müsse ungefähr fünf Kilo Erdbeeren täglich essen, um eine Wirkung zu erzielen, so Maher . Das wird selbst für Obstliebhaber ein schwieriges Unterfangen werden . Quelle : www.medical-tribune.de Artikel drucken Artikel empfehlen Kontakt zur Redaktion Websuche Mediadaten Newsletter Datenschutz AGBs Impressum Kontakt Copyright sueddeutsche.de GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH Artikel der Süddeutschen Zeitung lizenziert durch DIZ München GmbH .

http://www.sueddeutsche.de/,Ple5Lhp/gesundheit/artikel/171/89082/index.html

-s, -e; Politik; bei Google bei Wikipedia

2 GG angemessen berücksichtigt worden sind . 194 Jedenfalls folgt aus der Inkongruenz zwischen dem Ausgleichszweck des Art . 107 Abs . 2 Satz 3 GG und dem Gewährleistungszweck einer bundesstaatlichen Hilfeleistungspflicht für den Einsatz des Instruments der Bundesergänzungszuweisungen als Sanierungshilfen, dass kumulativ die Voraussetzungen einer " relativen ", auf das Verhältnis zu den anderen Ländern bezogenen, und einer " absoluten ", auf die Fähigkeit zur Erfüllung der verfassungsmäßig vorgegebenen Aufgaben bezogenen Haushaltsnotlage erfüllt sein müssen . Hiermit wird zugleich die notwendige Anpassung jeder Diagnose einer Haushaltsnotlage an allgemeine wirtschafts - und finanzpolitische Veränderungen gewährleistet . 195 b ) Was im Einzelnen unter einer - relativen - Haushaltsnotlage zu verstehen ist, lässt sich verfassungsrechtlich nicht generell abstrakt bestimmen, insbesondere nicht präzise quantifizieren . Erforderlich wird stets eine vergleichende Gesamtbewertung der Finanzlage in der bundesstaatlichen Gemeinschaft mit Hilfe aussagekräftiger und möglichst klar definierter haushaltswirtschaftlicher Kennzahlen sein, kombiniert auch mit Pro - Einwohner - Zahlenangaben .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

-s, -verträge; Wirtschaft; bei Google bei Wikipedia

Vor allem ältere und chronisch kranke Menschen Bundesweit sind inzwischen mehr als 3,5 Millionen Versicherte eingeschrieben, vor allem ältere und chronisch kranke Menschen mit häufigen Arztkontakten . " Für viele ist die geringere Praxisgebühr ein echtes Argument ", sagt Klaus Schäfer, Vorsitzender des Hamburger Hausärzteverbands . " Die Teilnehmerzahlen haben unsere Erwartungen deutlich übertroffen ", schwärmt Klaus Richter, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer . Auch Uwe Deh, Generalbevollmächtigter der AOK Sachsen - Anhalt, ist begeistert : In seinen 2004 aufgelegten Hausarztvertrag haben sich schon mehr als 430.000 Patienten eingeschrieben - jeder zweite AOK - Versicherte des Bundeslands . " Solche Teilnehmerzahlen gibt es sonst nirgendwo ", sagt er . Während die reduzierte Praxisgebühr für Patienten nur ein kleiner Anreiz ist, geht es für die Kassen um viel Geld : Sie sehen in den Hausarztmodellen vor allem eine gute Möglichkeit, bei Arzneimitteln zu sparen . Allein die Barmer hofft darauf, jährlich 300 Mio .

http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/110948.html

-es, -e; Politik; bei Google bei Wikipedia

2 Satz 3 GG nach Sinn und Zweck im Grunde gegen die Zuordnung extremer Haushaltsnotlagen sperrt und auch den allgemeinen Zwecken des Finanzausgleichs die Kongruenz mit den bundesstaatlichen Gewährleistungszielen fehlt, so indiziert dies bereits, dass das Instrumentarium des geltenden Finanzausgleichsrechts grundsätzlich auf die Bewältigung von Aufgaben der Haushaltssanierung einzelner Länder nicht angelegt ist, sondern überfordert wird . Das gilt in besonderem Maße vor dem Hintergrund der langjährigen negativen Entwicklung einer Mehrzahl der öffentlichen Haushalte, die zu den aktuellen politischen und wissenschaftlichen Diskussionen um Gefahr, mögliche Abwehr und erfolgreiche Überwindung eines denkbaren " Staatsbankrotts " geführt haben ( Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen April 2004, Haushaltskrisen im Bundesstaat, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 78 ; Isensee, Damoklesschwert über der Finanzverfassung : Der Staatsbankrott, in : FS Selmer zum 70 . Geburtstag, 2004, S. 687 700 ff . ; Rossi / Schuppert, Notwendigkeit und Inhalt eines Haushaltsnotlagengesetzes, ZRP 2006, S. 8 9 f . ; Schuppert / Rossi, Bausteine eines bundesstaatlichen Haushaltsnotlagenregimes Zugleich ein Beitrag zur Governance der Finanzbeziehungen im Bundesstaat, Discussion Papers der Hertie School of Governance, Berlin, Nr. 1 Januar 2006, insb . S. 22 ff . / 44 ff .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

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mehr Kolumne Thomas Fricke : Boom der Fehlprognostiker Mit Konjunkturvorhersagen danebenzuliegen ist kein Drama - wenn Unvorhersehbares passiert . mehr Casual Friday Das bisschen Geld ist schon noch da Zwei Dinge müssen einmal deutlich ausgesprochen werden . mehr Kommentar Berlin - sexy und gar nicht so arm Kein Geld für Berlin : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt an Deutlichkeit keine Wünsche offen . mehr Gastkommentar Der Klimakillerkungelgipfel Die Energiewirtschaft droht mit Investitionsstopp - doch die Regierung will neue Kraftwerke . mehr In eigener Sache Mitstreiter für FTD Debatte gesucht FTD Debatte ist das neue Forum für den Austausch von Standpunkten und Informationen über Wirtschaft, Politik, Finanzen, Karriere und Sport . mehr Das Letzte Und was sind Sie so ? Eine Studie hat herausgefunden, dass die Hälfte der deutschen Bevölkerung aus Männern bestehen soll .

http://www.ftd.de/meinung/leserkommentare.html

-s, -; bei Google bei Wikipedia

Gleich registrieren Omas 19.10.06 20:02 Uhr Mit Omma auffem Maakt in Stadtlohn von Leaser Gescher Leasers Frau plant einen Marktbummel, mit Mann und Enkel . Kann das was werden ? Erfahrene Hausfrauen winken hier schon spontan ab . Mann und Enkel sind Marktverhinderungsbegleiter . Aber lest selbst, wie sich alles zutrug . Trotzdem haben sie alle an diesem Morgen eine Menge eingekauft und viel gesehen . mehr Satire 19.10.06 | 19:43 Uhr Lieber Franz !

http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/hxfront/index.hbs?ext_box_name=pjsub_home_latest_article0ext_site_number=2

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107 Abs . 2 Satz 3 GG in Verbindung mit dem bundesstaatlichen Prinzip hat . I. 2 Die einfachgesetzliche Rechtslage ist geprägt durch das Zusammenspiel von zwei Normenkomplexen : 3 1. Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 ( BVerfGE 101, 158 ff . ) ist das Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen ( Maßstäbegesetz - MaßstG ) vom 9. September 2001 ( BGBl I S. 2302 ) ergangen . Es konkretisiert die verfassungsrechtlichen Verteilungsregeln auf den vier Stufen des Bund - Länder - Finanzausgleichs gemäß Art . 106 Abs . 3 Sätze 3 und 4 sowie Abs .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

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Die damit einhergehende Einengung des haushaltspolitischen Spielraums Berlins sei daher deutlich geringer, als die Kreditfinanzierungsquote oder die Belastungsquoten vermuten ließen . 84 ( 2 ) Nachhaltigkeitsanalysen sind nach Meinung der saarländischen Regierung dagegen nicht geeignet, Feststellungen zu Haushaltsnotlagen zu treffen ; denn solche Analysen seien primär ein Instrument zur Ermittlung haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarfs . Zudem könne mit Nachhaltigkeitsüberlegungen die Frage nicht beantwortet werden, in welchem Umfang etwa Ausgabenkürzungen vertretbar seien oder inwieweit eine verstärkte Anspannung der Steuerkraft angezeigt sei . Überdies seien auch im Rahmen der bisher diskutierten Nachhaltigkeitsmodelle Bewertungsprobleme aufgetreten wie etwa die Festlegung der Schuldenstandsquote zu einem bestimmten Zeitpunkt -, die objektiv nicht lösbar seien . Daher seien die vom Bundesverfassungsgericht 1992 verwendeten Kriterien zur Feststellung extremer Haushaltsnotlagen im Rahmen eines länderübergreifenden Vergleichs nach wie vor entscheidend . 85 cc ) Berlin befinde sich nicht wegen seiner hohen Zins - Steuer - Quote in einer extremen Haushaltsnotlage . Es überschreite für das Jahr 2002 nur den Schwellenwert des Saarlandes von 1986, nicht jedoch den deutlichen höheren Wert Bremens für dieses Jahr, der wegen der vom Bundesverfassungsgericht anerkannten " vorgegebenen, historisch gewachsenen strukturellen Eigenart der Stadtstaaten " als Vergleichswert zu Grunde zu legen sei .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

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201 Das Erfordernis der darlegungs - und begründungsbedürftigen Erschöpfung der eigenen Handlungsmöglichkeiten als Konsequenz des Ultima - Ratio - Prinzips bundesstaatlichen Beistands durch Sanierungshilfen trifft sich im praktischen Ergebnis im Wesentlichen mit der einfachgesetzlichen Regelung des 12 Abs . 4 Satz 1 MaßstG, die als Voraussetzung der Gewährung von Sanierungszuweisungen bestimmt, " dass das betreffende Land ausreichende Eigenanstrengungen unternommen hat, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu befreien " . Verstünde man diese Regelung als Sanktion für vergangenes Fehlverhalten eines Landes, wäre allerdings deren Verfassungsmäßigkeit zweifelhaft, denn es geht vorliegend nicht um eine angemessene Ausgestaltung subjektivrechtlicher Rechtspositionen im Rechtsverkehr, in dem fremde Haftung wegen eigenen Verschuldens auszuschließen wäre . Vielmehr ist Thema der hier fraglichen Gewährleistung der Erfüllung verfassungsrechtlicher Aufgaben im Bundesstaat letztlich nicht nur und nicht einmal primär die angemessene Verteilung von Risiken zwischen autonomen Entscheidungsträgern, sondern die verfassungsgemäße Wahrnehmung objektiver Organkompetenzen im Interesse ( bundes - ) staatlicher Aufgabenerfüllung gegenüber den Bürgern . Diese sind Bundesbürger, und ihrem Interesse dienen letztlich bundesstaatliche Einstandspflichten im Notstand . 202 3. Auch wenn die Gewährleistungsfunktionen des Bundesstaatsprinzips dafür sprechen, von der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Art . 107 Abs .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

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Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, ebenda S. 53 ) . Mit Nachhaltigkeitsmodellen kann prinzipiell nicht bestimmt werden, ab wann eine extreme Haushaltsnotlage im " relativen " und im " absoluten " Sinn zu verzeichnen ist ; sie sind als Analyseinstrument unter Zugrundelegung einer längeren Beobachtungsperiode primär dazu bestimmt, Ausgaben und Einnahmen auf einem Niveau zu berechnen, das eine stabile oder rückläufige Schuldenstandsquote ermöglicht . 208 c ) Gleichwohl ist die aus Nachhaltigkeitsüberlegungen entstandene Primärüberschuss - bzw . Primärdefizitbetrachtung ein weiteres geeignetes Hilfsmittel, um die Leistungsfähigkeit einer Haushaltswirtschaft zu beurteilen . Nach diesem Modell werden zunächst die Primärausgaben und die Primäreinnahmen ermittelt . Die Primärausgaben setzen sich aus den ( Bereinigten ) Ausgaben abzüglich der Zinsausgaben zusammen ; damit werden die so genannten Kernausgaben eines Landes dargestellt, die den Personal -, Sach - ( ohne Zinsausgaben ) und Investitionsaufwand abbilden . Die Primäreinnahmen sind bei dieser Darstellung als ( bereinigte ) Einnahmen zu verstehen, die um die Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen und um die Nettokreditaufnahme vermindert werden .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

-s, o. Pl.; Biotechnologie; bei Google bei Wikipedia

Doch Fisetin kann offebar noch mehr : Es stimuliert bestimmte Signalketten, wodurch sich das Langzeitgedächtnis verbessert . Zwar gelang der Nachweis bisher nur bei Mäusen . So konnten Tiere, denen Fisetin verabreicht wurde, sich an bekannte Objekte besser erinnern als Mäuse, denen der Stoff vorenthalten wurde . Fisetin wirkte dabei ebenso gut wie Rolipram, eine Substanz, die die Erinnerungsfunktion verbessert . In Zellkulturen machten die Wissenschaftler jedoch noch eine andere, vielversprechende Entdeckung : Durch Fisetin reifen Nervenzellen aus und differenzieren sich . Das lässt uns vermuten, dass Nervenzellen durch derartige Stoffe nicht nur vor dem Absterben geschützt werden, sondern dass sogar neue Verbindungen zwischen den Nervenzellen aufgebaut werden, so Pamela Maher vom Salk Institute . Es wäre schön, wenn sich die Studienergebnisse auch auf den Menschen übertragen lassen würden .

http://www.sueddeutsche.de/,Ple5Lhp/gesundheit/artikel/171/89082/index.html

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4 GG sowie Art . 91 a und Art . 91 b GG und von Standortentscheidungen in Judikaten des Bundesverfassungsgerichts als möglicher Instrumente der Sanierungshilfe . 123 Die Sachgerechtigkeit der Sanierungshilfen durch Bundesergänzungszuweisungen ergebe sich aus einem Vergleich der heute gegebenen Haushaltssituation Bremens mit der Situation, dass keine Sonderbundesergänzungszuweisungen geleistet worden wären . Der entscheidende Grund für die nur begrenzten Sanierungserfolge in Bremen und im Saarland sei nicht in mangelnder Eignung der Sanierungshilfen, sondern darin zu sehen, dass sich die 1992 zu Grunde gelegten Prognosen über die Entwicklung der Steuereinnahmen nicht bewahrheitet hätten . VI . 124 Dem Gericht sind zur Unterstützung des Vorbringens folgende finanzwissenschaftliche Gutachten vorgelegt worden : 125 Für den Senat von Berlin : Färber, Zur extremen Haushaltsnotlage Berlins Befunde, Ursachen, Eigenanstrengungen und Sanierungsbeihilfen -, Speyer im August 2003 ; für die Bundesregierung : Huber, Haushaltsnotlage in Berlin ?

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

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Die Homepage der Band ist auf jeden Fall einen Besuch wert . Dort ist alles zu finden was das ( neu eroberte ) aVid * - Fan - Herz begehrt . Ausreichend Hörproben, ein Link zum breathing in - Video und ein Online - Diary laden zum schmunzeln und Fuß - im - Takt - wippen ein . Wem das alles noch nicht genug ist kann sich im aVid * Streetteam anmelden . Den Streatteamern steht ein eigenes Forum zur Verfügung, wo man mit den Jungs plaudern kann und sich über mögliche Promo - Aktionen berät . Nun gibt es nichts mehr zu sagen außer : Schwingt die Hufe und ab auf die aVid * - Page ! www.avid-music.de Nachricht an Autor senden Beitrag zum Artikel verfassen Eigenen Artikel verfassen zurück Top OPINIO Leser schreiben für Leser !

http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::106789hxmain_category=::pjsub::opinio::0.000000musik_multimedia0.000000bands

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19.10.06 10:17 Uhr Ich bin ein Swapper von Kede Mönchengladbach 59 mal gelesen DVDs swappen für 0,49 Cent Ihr kennt das bestimmt auch, man hat in den letzten Jahren unzählige DVDs sich zugelegt und spätestens nach dem man sie zum zehnten Male sich angeschaut hat, zurück ins Regal gestellt, wo sie langsam aber sicher vollstauben . Nun gibt es die Möglichkeit, dieses DVDs bei einer Tauschbörse wie www.swapped.de anzubieten . Das Anbieten geht wirklich sehr einfach ! Als erstes meldet man sich bei Swapped .

http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::109186hxmain_category=::pjsub::opinio::0.000000musik_multimedia0.000000internet0.000000webtipps

-, -n; Wirtschaft; bei Google bei Wikipedia

Insoweit unterliegt das Land einer Darlegungs - und Begründungslast . 199 Ob und welche Handlungsmöglichkeiten noch bestehen, kann nur durch einen vergleichenden Blick auf vergangenes Verhalten des betroffenen Landes im Verhältnis zu anderen Ländern beurteilt werden . Der denkbare Einwand, der Eintritt des Sanierungsfalls bedeute zugleich, dass es für das Nachholen in der Vergangenheit versäumter Maßnahmen " zu spät " sei, verfängt demgegenüber nicht . Die so genannte Verschuldensfalle schnappt nicht überraschend von heute auf morgen zu . Es geht vielmehr um langfristige Prozesse sowohl vor als auch nach dem Zeitpunkt des Eintritts einer Notlage, während deren Dauer das Land sich die Frage gefallen lassen muss, wieweit eigene zusätzliche Anstrengungen noch möglich und deshalb auch nötig sind, bevor Hilfsbedürftigkeit geltend gemacht werden kann . Führt die Betrachtung vergangenen Verhaltens des Notlagenlandes im Vergleich mit anderen Ländern zu dem Ergebnis, dass erhebliche Handlungs -, insbesondere Veräußerungs - und Sparmöglichkeiten, in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden, so indiziert dies, dass solche Möglichkeiten noch vorhanden und mit Erfolg zu mobilisieren sind, ein bundesstaatlicher Notstand also noch nicht eingetreten ist . Nur dann, wenn dies nachweisbar, insbesondere wegen eines nicht zu bewältigenden Umfangs erforderlicher Mittel, keine Abhilfe mehr verspricht, kommt die Inanspruchnahme bundesstaatlichen Beistands in Betracht .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html

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Die Bundesregierung reagierte erleichtert auf das Karlsruher Urteil und regte ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltskrisen an . Während das Urteil in Berlin als bitter oder sogar als Katastrophe empfunden wurde, begrüßten es die meisten anderen Bundesländer als Bestätigung ihrer eigenen Finanzpolitik . Die Ministerpräsidenten kündigten bei ihrer Konferenz in Bad Pyrmont an, eine Neuordnung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen zu erarbeiten . Mehrere Regierungschefs plädierten für ein Verschuldungsverbot oder Schuldenbremsen . Nach Überzeugung der Karlsruher Richter befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage . Diese könne das Land aber mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden . Bundeshilfen zur Sanierung eines Landes seien nur als letzter Ausweg möglich, wenn eine Existenzbedrohung nicht anders abzuwehren sei .

http://www.zeit.de/online/2006/43/Berlin-Bundesverfassungsgericht

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Ablehnung der Förderung der Kafka Ausgabe ( bm ) - eine " Katastrophe " . ( bb ) - Offener Brief an den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft . Mit einem offenen Brief haben sich heute Wolfram Groddeck und Walter Morgenthaler an den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft gewandt . GEMA verschärft Kampf ( bm ) - gegen Webradiopiraterie . Frogster und Der Audio Verlag ermitteln gemeinsam ( bb ) - Die beiden Berliner Firmen Frogster und Der Audio Verlag haben vereinbart, ihre Marketingaktivitäten zu bündeln . Unklarheiten um Krimireihe " Die drei ? ? ? " ( bb ) - Gestern hatte die Nachrichtenagentur dpa über die Umbenennung und Änderungen innerhalb der Hörspielversion der Krimireihe " Die drei ?

http://www.perlentaucher.de/artikel/3447.html

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Lässt man sich nicht von Panik und Kaufrausch verführen, so ist sonnenklar : Sämtliche Zusagen, die im NAP II für die Zeit nach 2012 gemacht werden, sind nicht rechtsverbindlich . Sie sind eben nur Versprechungen . Die EU - Kommission hat so entschieden . Und im Entwurf des deutschen Zuteilungsgesetzes 2012 wurde ein Paragraf eingefügt, der in der bisherigen Version nicht enthalten war - und der ebenfalls die Rechtsverbindlichkeit in Frage stellt . Paradoxon Es ist paradox : Mit klimarechtlichen Mitteln wird ein Kraftwerksneubauprogramm auf den Weg gebracht, das den Schwerpunkt ausgerechnet auf Kohle legt . Die Regierung macht Zusagen auf Emissionsrechteprivilegierungen, die eines Tages einmal, wenn Emissionsrechte gegen Geld für die Staatskasse vergeben werden, 25 bis 35 Mrd . Euro wert sein werden - ohne dass die Regierung dazu haushaltsrechtlich legitimiert wäre oder dass sie dies in rechtlich wirksamer Form tun könnte .

http://www.ftd.de/meinung/kommentare/123279.html

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Die Anordnung des obligatorischen Länderfinanzausgleichs ( Art . 107 Abs . 2 Satz 1 und 2 GG ) sei die einzige und abschließende finanzrechtliche Ausprägung des Prinzips der bundesstaatlichen Solidarität im Verhältnis der Länder zueinander . Gegenstand und Maßstab des Zwischenländerausgleichs sei die " Finanzkraft " der Länder, Ziel deren angemessener Ausgleich . Der strikte Einnahmenbezug des Länderfinanzausgleichs schließe es aus, die jeweilige Staatsverschuldung als Determinante der Länderfinanzkraft zu berücksichtigen . Damit sei der Länderfinanzausgleich weder ein geeignetes noch ein zulässiges Instrument zur Bewältigung von Verschuldungskrisen . 109 Auch bundesgesetzlich neben dem Finanzausgleich angeordnete zweckgebundene horizontale Zuweisungen seien - ebenso wie eine mittelbare Beteiligung der Länder an der Sanierung eines Bundesgliedes - unzulässig .

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html